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Wegweiser: Direktbankvergleich > Blog > Kategorie: Europäische UnionKategorie: Europäische Union
Kategorien: Europäische Union, Einlagensicherung
von as am 19. 2 2010 um 15:50 Uhr
Wie die Financial Times berichtet, wird es wohl in Kürze für alle Bankkunden gute Nachrichten aus Brüssel geben: Die Europäische Union will die Basis der Einlagensicherung der Banken deutlich stärken, indem sie die Mindesthöhe der Einlagen, die die Geschäftsbanken in die gesetzlichen Fonds einzahlen müssen, anhebt.
Geplant ist laut Financial Times eine Mindesteinlagenhöhe von 2 Prozent des Volumens der Spareinlagen einer Bank, ein Betrag, der rund viermal so hoch ist wie der aktuelle Wert. Mit diesem Schritt würde die Europäische Union ein grundlegendes Problem der Einlagensicherungsfonds angehen, das vor allem bei Verbraucherschützern in regelmäßigen Abständen für Kopfschmerzen sorgt. Obwohl die Einlagensicherungssysteme den Sparern eine mehr oder weniger umfassende Sicherung ihrer Einlagen versprechen, können die tatsächlich vorhandenen Reserven selbst mittlere Bankpleiten unmöglich auffangen. Es werden einfach nicht genug liquide Mittel bereit gehalten.
Der Vorstoß der EU zielt allerdings lediglich auf die gesetzliche Einlagensicherung, die aktuell 50.000 Euro pro Bank und Kunde schützt, nicht jedoch auf die zahlreichen privaten Sicherungsfonds, die es in den einzelnen Mitgliedsländern zusätzlich gibt. Dennoch wäre es ein wichtiger Schritt, der mehr als nur Symbolcharakter besitzt und das Fundament der gesetzlichen Einlagensicherung wesentlich stärken könnte.Keine Kommentare »
Kategorien: Europäische Union, Verbraucherschutz
von as am 11. 2 2010 um 17:03 Uhr
Wie erwartet, hat das EU-Parlament das bereits am 1. Februar in Kraft getretene SWIFT-Abkommen abgelehnt. Knapp zwei Drittel der Abgeordneten sprachen sich dabei gegen die Weitergabe von Bankdaten an die USA aus und stellen sich damit gegen die Entscheidung des EU-Ministerrats, der das Abkommen bereits gebilligt hatte.
In erster Linie ein Zeichen dafür, dass den Vereinigten Staaten kein unbeschränkter Zugriff auf sensible Daten gewährt wird, beschneidet der Entschluss des EU-Parlaments konkret die Möglichkeiten der US-Geheimdienste, Einsicht in die Bankdaten der europäischen Bürger zu nehmen.
Zwar werden die USA in der Praxis wohl weiterhin Zugriff auf die Bankdaten von Terrorverdächtigen bekommen, die Ablehnung hat jedoch Symbolcharakter. Es bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung des EU-Parlaments keine Eintagsfliege ist.
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Kategorien: Verbraucherschutz, Europäische Union
von as am 4. 2 2010 um 17:08 Uhr
Wenn es nach dem Innenausschuss des EU-Parlaments geht, ist das Swift-Abkommen zwischen Europäischer Union und den Vereinigten Staaten bereits Geschichte. Eine klare Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmte heute gegen die Weitergabe von Bankdaten an die USA, ein deutlicher Wink an das Europaparlament, das am 11.02.2010 das endgültige Urteil fällen wird.
Zwar ist das Votum des Innenausschusses nicht bindend, es wird jedoch als deutlicher Fingerzeig für die in einer Woche stattfindende Abstimmung betrachtet. In seiner jetzigen Form würde das Swift-Abkommen den USA weitreichende Einsicht in die Transaktionen europäischer Daten geben, eine Möglichkeit, die nach dem 11. September bereits über mehrere Jahre hinweg illegal genutzt wurde. Das Swift-Abkommen würde dem ein juristisch einwandfreies Fundament geben und die früheren Zugriffe im Nachhinein legitimieren. Keine Kommentare »
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